Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt – So viel Abstand ist einzuhalten

– von Laura Gosemann Münster gilt als Fahrradstadt – allerdings besitzen über 83 Prozent der erwachsenen Münsteraner ebenfalls einen Pkw. Da kann die Parkplatzsuche manchmal zur Herausforderung werden. Besonders in Zentrumsnähe einen freien Stellplatz zu finden, kostet Zeit und Nerven. Um diese zu sparen, werden immer wieder Autos vor einer Grundstückseinfahrt abgestellt – trotz des Wissens,…

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Die Grundsteuerreform

Der Staat versucht gerade zu Lasten der Bürger ein Instrument zu erfinden, das möglicherweise darauf hinausläuft, die regelmäßige Erhöhung der Grundsteuer zu programmieren (Foto: hrohmann, pixabay.com). Die Grundsteuerreform war Thema der Finanzministerkonferenz im Januar 2019 und wird vermutlich noch länger für kontroverse Debatten sorgen. Bund und Länder haben Eckpunkte festgelegt, die Grundlage für eine neue…

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Nutzungsänderung bei Gewerberäumen

english: change of use for professional or commercial premises Bei gewerblich genutzten Immobilien kommt es häufig zu Nutzungsänderungen oder Erweiterungen. Dies ist sowohl beim Mieterwechsel der Fall, als auch bei Änderungen der Geschäftstätigkeit vorhandener Mieter oder bei Untervermietung von Flächen. Dabei ist das rechtliche Augenmerk nicht allein auf das Mietrecht zu legen. Denn auch wenn…

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Brandschutz im Mietshaus – Wer ist verantwortlich?

Das eigene Haus oder die eigene Wohnung bietet Privatsphäre und dient als sicherer Rückzugsort. Dieser sollte daher bestmöglich vor potentiellen Gefahren, wie Bränden, geschützt werden. Doch wer ist für den Brandschutz in Mietshäusern verantwortlich und was gilt es dabei zu beachten? Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. klärt auf seinem kostenlosen Ratgeberportal auf. – Isabel Frankenberg…

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EZB belässt Leitzins bei 0,0 %

Münster/Frankfurt – 27.07.2018: Die Währungshüter der Europäischen Union haben es scheinbar nicht eilig eine Zinswende herbeizuführen. Zwar bekräftigte man heute die Absicht, die Anleihenkäufe von derzeit 30 Milliarden Euro ab September auf 15 Milliarden Euro zurückzufahren und Ende des Jahres komplett einzustellen, der Leitzins bleibe aber mindestens für ein weiteres Jahr unverändert bei 0,0 %.…

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Wenn die Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt wird – Das müssen Vermieter beachten!

Das Mietrecht in Deutschland beinhaltet den Mieterschutz und sichert daher vor allem Mietern viele Vorteile zu. Diese müssen z.B. keine Gründe für die Kündigung einer Wohnung angeben. Vermieter müssen hingegen das berechtigte Interesse an der Auflösung eines Mietvertrages schriftlich begründen. Eine solche Begründung stellt die sogenannte „Eigenbedarfskündigung“ dar. Der folgende Text klärt auf. – Isabel…

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Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) – Was ändert sich für Sie?

Am 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung europaweit in Kraft. Dem vorausgegangen ist eine zweijährige Karenzzeit um den Unternehmen die Anpassung an die neue Verordnung zu ermöglichen. So weit, so gut, doch was genau ist denn nun diese Datenschutzgrundverordnung? Kurz gesagt, die DS-GVO ist die umfangreichste Neuerung im Bereich des Datenschutzes die es jemals gab. Aufgeteilt in…

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